Volltextveröffentlichungen (7)

• LAG Schleswig-Holstein

  Dienstfahrzeug, Privatnutzung, Lohnsteuernachforderung, Falschangaben, Freihalteanspruch , betriebliche Übung

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Übernahme der Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs durch den Arbeitgeber; Erstreckung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes auf verschiedene Betriebe eines Unternehmens; Anwendbarkeit des ...

 
• Judicialis

  EStG § 8 Abs. 2; ; EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4; ; EStG § 40; ; LStR Abschn. 31 Abs. 9; ; GG Art. 3 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des Arbeitnehmers, betriebliche Übung, betriebsübergreifend, unternehmensübergreifend

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Arbeitgeber muss Lohnsteuer nicht übernehmen

• gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

  Erlaubte Privatnutzung eines Dienst-Pkw

Papierfundstellen

• NZA-RR 2005, 93

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 17.11.1998 - 1 AZR 147/98

  Gleichbehandlung bei Gratifikationen

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Seit der Entscheidung des BAG vom 17.11.1998 - 1 AZR 147/98 - beschränke sich der Anwendungsbereich des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht auf den Betrieb, sondern sei betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen zu erstrecken.

  Während das Bundesarbeitsgericht die Gleichbehandlungspflicht des Arbeitgebers nur bezogen auf die Mitarbeiter eines Betriebs erstreckt hatte, ist das Bundesarbeitsgericht nunmehr in dem Urteil vom 17.11.1998 - 1 AZR 147/98 - (AP Nr. 162 zu § 242 'Gleichbehandlung') einer in der Literatur verbreiteten Meinung gefolgt, wonach der Gleichbehandlungsgrundsatz grundsätzlich betriebsübergreifend auf das ganze Unternehmen zu erstrecken ist.

• BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

  Betriebliche Übung - Schriftformklausel

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass die aufgrund dieser Verhaltensweisen gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden sollen (…ständige Rspr. zuletzt: BAG, Urt. v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 -, zit. n. juris; BAG, Urt. v. 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 -, AP Nr. 6 u § 242 BGB 'Betriebliche Übung'; BAG;… Urt. v. 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 -, EzA § 1 BetrAVG 'Betriebliche Übung' Nr. 4).
• BAG, 13.02.2002 - 5 AZR 713/00

  Gleichbehandlung; Vergütung AT-Angestellte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Eine Besserstellung von einzelnen Arbeitnehmern ist jedoch grundsätzlich zulässig (BAG, Urt. v. 13.02.2002 - 5 AZR 713/00 -, DB 02, 381).

 
• BAG, 19.03.2003 - 10 AZR 365/02

  Jahressonderzuwendung - Gleichbehandlung Arbeiter/Angestellte

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Insbesondere bei freiwilligen Leistungen ist es dem Arbeitgeber verboten, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ohne sachliche Rechtfertigung oder gar willkürlich von allgemeinen oder Gruppen bezogenen Vergünstigungen auszuschließen (ständige Rspr. siehe nur: BAG, Urt. v. 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 -, AP Nr. 248 zu § 611 BGB 'Gratifikation';… BAG, Urt. v. 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 -, AP Nr. 185 zu § 242 BGB 'Gleichbehandlung';… BAG, Urt. v. 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 -, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG 'Gleichbehandlung').
• BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

  Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass die aufgrund dieser Verhaltensweisen gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden sollen (ständige Rspr. zuletzt: BAG, Urt. v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 -, zit. n. juris;… BAG, Urt. v. 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 -, AP Nr. 6 u § 242 BGB 'Betriebliche Übung'; BAG;… Urt. v. 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 -, EzA § 1 BetrAVG 'Betriebliche Übung' Nr. 4).
• BAG, 03.04.2003 - 6 AZR 633/01

  Kinderbezogene Leistungen - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Insbesondere bei freiwilligen Leistungen ist es dem Arbeitgeber verboten, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ohne sachliche Rechtfertigung oder gar willkürlich von allgemeinen oder Gruppen bezogenen Vergünstigungen auszuschließen (…ständige Rspr. siehe nur: BAG, Urt. v. 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 -, AP Nr. 248 zu § 611 BGB 'Gratifikation'; BAG, Urt. v. 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 -, AP Nr. 185 zu § 242 BGB 'Gleichbehandlung';… BAG, Urt. v. 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 -, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG 'Gleichbehandlung').
• BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 247/02

  Weihnachtsgeld für Betriebsrentner

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Unter einer betrieblichen Übung versteht man die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers, aus denen der Arbeitnehmer schließen kann, dass die aufgrund dieser Verhaltensweisen gewährten Leistungen oder Vergünstigungen auch künftig auf Dauer gewährt werden sollen (…ständige Rspr. zuletzt: BAG, Urt. v. 20.01.2004 - 9 AZR 43/03 -, zit. n. juris;… BAG, Urt. v. 24.06.2003 - 9 AZR 302/02 -, AP Nr. 6 u § 242 BGB 'Betriebliche Übung'; BAG; Urt. v. 29.04.2003 - 3 AZR 247/02 -, EzA § 1 BetrAVG 'Betriebliche Übung' Nr. 4).
• BAG, 19.11.1992 - 10 AZR 290/91

  Jahressonderzahlung - Gleichbehandlung in gemeinsamen Betrieb verschiedener …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Eine unternehmensübergreifende Geltung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes im Konzern wird zu Recht einhellig abgelehnt (BAG, Urt. v. 19.11.192 - 10 AZR 290/91 - AP Nr. 145 zu § 611 BGB 'Gratifikation';… Küttner/ Kania, aaO., 'Gleichbehandlung' Rz. 12;… Schaub, aaO.;… § 112 Rz. 15).
• BAG, 23.04.2002 - 3 AZR 268/01

  Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 8/04

  Insbesondere bei freiwilligen Leistungen ist es dem Arbeitgeber verboten, einzelne Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ohne sachliche Rechtfertigung oder gar willkürlich von allgemeinen oder Gruppen bezogenen Vergünstigungen auszuschließen (…ständige Rspr. siehe nur: BAG, Urt. v. 19.03.2003 - 10 AZR 365/02 -, AP Nr. 248 zu § 611 BGB 'Gratifikation';… BAG, Urt. v. 03.04.2003 - 6 AZR 633/01 -, AP Nr. 185 zu § 242 BGB 'Gleichbehandlung'; BAG, Urt. v. 23.04.2002 - 3 AZR 268/01 -, AP Nr. 54 zu § 1 BetrAVG 'Gleichbehandlung').